Rechtsprechung
BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren; Frage nach einer gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Durchführung eines förmlich-wettbewerblichen Vergabeverfahrens vor dem Abschluss eines Verkehrsvertrags über ...
- oeffentliche-auftraege.de
Vorlagepflicht an den EuGH: Frage, ob das Gemeinschaftsrecht vor Abschluss eines Verkehrsvertrags über SPNV-Leistungen die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens verlangt
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 3 Abs. 1 Satz 1; ; AEG § 15 Abs. 2; ; RegG § 4; ; VgV § 4 Abs. 3; ; Verordnung 1191/69/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausschreibung bei SPNV-Dienstleistungen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausschreibungspflicht für Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)-Leistungen? (IBR 2007, 1146)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wann muss ein letztinstanzliches Gericht an den EuGH vorlegen? (IBR 2007, 1048)
Sonstiges (2)
- bundesrat.de (Verfahrensmitteilung)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02
- VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03
- OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03
- BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Papierfundstellen
- BVerfGK 10, 19
- NVwZ 2007, 197
- NZBau 2007, 117
- WM 2007, 712
- BauR 2007, 1291
- VergabeR 2007, 322
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (30)
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88
Absatzfonds
Auszug aus BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Es stellt einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; stRspr).Es beanstandet vielmehr die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001, S. 1148 ; 1. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 264/06 -, EuGRZ 2006, S. 477 ).
Allein dieser - durch Fallgruppenbildung verfeinerte - Willkürmaßstab (vgl. BVerfGE 75, 223 ) entspricht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 82, 159 ).
Die Vorlagepflicht wird danach insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Gericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit der gemeinschaftsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hat - grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht - (vgl. BVerfGE 82, 159 ).
Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt - bewusstes Abweichen von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft - (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 82, 159 ).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03 u.a.-, NVwZ 2005, S. 572 ; 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 ; 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001, S. 1148 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass dann, wenn ein letztinstanzliches Gericht keine Kenntnis von einer möglicherweise entgegenstehenden Auffassung der Kommission haben konnte, deren nachträgliches Bekanntwerden einen Verstoß des Gerichts gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht begründen kann (vgl. BVerfGE 82, 159 ).
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …
Auszug aus BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Insbesondere darf der Gesetzgeber für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren erheben (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 80, 103 ) und ist dabei nicht gehindert, neben der Kostendeckung weitere Ziele zu verfolgen und bei den Gebührenmaßstäben auch den Wert der staatlichen Leistung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 20, 257 ; 50, 217 ).Gebührenregelungen dürfen sich deshalb nicht so auswirken, dass der Rechtsschutz von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängt (vgl. BVerfGE 50, 217 ).
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
Auszug aus BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Danach ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Höhe der Gerichtsgebühren in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten überwiegend an den Streit- oder Geschäftswert knüpft; dieser kann - im Rahmen zulässiger Pauschalisierung - als Anhaltspunkt für den Wert der staatlichen Leistung angesehen werden (vgl. BVerfGE 85, 337 ).Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich die Beschreitung des Rechtswegs auch dann als praktisch unmöglich darstellen kann, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart außer Verhältnis steht, dass die Anrufung der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint (vgl. BVerfGE 85, 337 ).
- BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …
Auszug aus BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
a) Aus dem Rechtsstaatsprinzip ist die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 80, 103 ).Insbesondere darf der Gesetzgeber für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren erheben (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 80, 103 ) und ist dabei nicht gehindert, neben der Kostendeckung weitere Ziele zu verfolgen und bei den Gebührenmaßstäben auch den Wert der staatlichen Leistung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 20, 257 ; 50, 217 ).
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
Auszug aus BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwar in einem obiter dictum gegen einen Vorrang des § 15 Abs. 2 AEG gegenüber den Bestimmungen des Kartellvergaberechts "ernsthafte Bedenken" geäußert, die Frage, ob Europarecht die Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens erfordere, jedoch nicht einmal berührt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634 ;… vgl. auch OLG Düsseldorf, NZBau 2005, S. 239 ).Der diese Ansicht ebenfalls vertretende Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf (Beschluss vom 18. April 2002 - VK 5/2002-L) wurde aufgehoben (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, S. 634 ff.).
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Insbesondere darf der Gesetzgeber für die Inanspruchnahme der Gerichte Gebühren erheben (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 80, 103 ) und ist dabei nicht gehindert, neben der Kostendeckung weitere Ziele zu verfolgen und bei den Gebührenmaßstäben auch den Wert der staatlichen Leistung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 20, 257 ; 50, 217 ).Allerdings dürfen gesetzliche Vorschriften, die den Zugang zu den Gerichten ausgestalten, diesen weder tatsächlich unmöglich machen noch in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 74, 228 ).
- BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 264/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassens einer Vorlage an den EuGH - …
Auszug aus BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Es beanstandet vielmehr die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001, S. 1148 ; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 264/06 -, EuGRZ 2006, S. 477 ).Es hat sich hinsichtlich des europäischen Rechts hinreichend kundig gemacht, die seine Entscheidung tragenden Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise dargelegt (vgl. zu diesen Maßstäben BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 264/06 -, EuGRZ 2006, S. 477 ) und seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten.
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Allein dieser - durch Fallgruppenbildung verfeinerte - Willkürmaßstab (vgl. BVerfGE 75, 223 ) entspricht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 82, 159 ).Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt - bewusstes Abweichen von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft - (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 82, 159 ).
- BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
Kein Baustopp im Mühlenberger Loch
Auszug aus BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
Es beanstandet vielmehr die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001, S. 1148 ; 1. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 264/06 -, EuGRZ 2006, S. 477 ).Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03 u.a.-, NVwZ 2005, S. 572 ; 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 ; 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001, S. 1148 ).
- OLG Brandenburg, 02.09.2003 - Verg W 3/03
Pflicht zur Ausschreibung von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs
Auszug aus BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03
gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2003 - Verg W 3/03 und Verg W 5/03 -.Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Oberlandesgericht die sofortigen Beschwerden der Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse der Vergabekammer zurück (vgl. Brandenburgisches OLG, NZBau 2003, S. 688 ff.; VergabeR 2003, S. 654 ff.).
- BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 518/01
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
- OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02
Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …
- BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52
Bindung durch Rechtsinstanz
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64
Bundesrecht in Berlin
- OLG Düsseldorf, 06.12.2004 - Verg 79/04
Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag
- VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02
Anforderungen an die Aufhebung einer Ausschreibung zur öffentlichen …
- VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 5/02
Vorrang des Offenen Verfahrens: auch bei Dienstleistungen, die nach den …
- VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2002 - VK 6/02
Aufhebung einer Ausschreibung wegen Mitwirkung voreingenommener Personen am …
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
- BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1036/99
Zur Vorlagepflicht an den EuGH
- BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03
Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
- BVerfG, 18.10.2004 - 2 BvR 318/03
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichteinholung einer Vorabentscheidung …
- EuGH, 14.11.2002 - C-411/00
Felix Swoboda
- VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02
Zuständigkeit der Vergabekammer
- VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03
Direktvergabe eines Gleisbauauftrages
- BVerfG, 14.01.2021 - 1 BvR 2853/19
EuGH muss über Reichweite des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach DSGVO …
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).Zudem hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGE 147, 364 ; BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, Rn. 21;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 - Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -, Rn. 19).
- BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08
"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …
Nach der ständigen Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Fachgericht Gründe anzugeben, die zeigen, ob es sich hinsichtlich des europäischen Rechts ausreichend kundig gemacht hat, und die so dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 ;… Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 , vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 …und vom 25. Februar 2010, a.a.O.). - BVerfG, 25.02.2010 - 1 BvR 230/09
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage …
Hinsichtlich der Vorlagepflicht nach Art. 234 EG wurde dieser Maßstab vom Bundesverfassungsgericht durch bestimmte beispielhafte Fallgruppen näher präzisiert (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfGK 10, 19 ).
Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, juris Rn. 21).
Dann erscheint die fachgerichtliche Rechtsanwendung des Art. 234 Abs. 3 EG nicht mehr verständlich und ist offensichtlich unhaltbar (vgl. zu diesem Maßstab BVerfGK 10, 19 ).
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - Verg 19/10
Vertrag zwischen VRR und DB Regio unwirksam
a) Die Bedeutung dieser Vorschrift ist umstritten (s. nur die umfangreichen Nachweise in BVerfG VergabeR 2007, 322, 332;… s. auch Prieß, a.a.O., Art. 5 Rdnr. 225 ff., 247).e) Die Entscheidung des BVerfG (VergabeR 2007, 322) steht der vorgenannten Auffassung nicht entgegen.
- BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06
Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 -, NVwZ 2007, S. 197 ).Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfG, NVwZ 2007, S. 197 ).
- LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07
Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
Auf die Ausführungen der Vorabentscheidung zur fakultativen Anrufung des Gerichtshofs (…EuGH 19.01.2009, Rn. 55; a. A. Steiner, EuZA 09, 143; vgl. BVerfG 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09 - Juris Rn. 30, BVerfG 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03 - Juris Rn. 36/38) braucht nicht näher eingegangen zu werden. - VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21
Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …
Denn Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesgerichtshofs oder divergierende Entscheidungen oder Vorlagebeschlüsse anderer Gerichte, die erst nach dem angegriffenen Beschluss ergangen sind, können einen Verstoß des Gerichts gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LV nicht begründen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 -, juris Rn. 57;… Kammerbeschluss vom 24. Mai 2022 - 1 BvR 2342/17 -, juris Rn. 18 zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und auch die Anforderungen an die Begründung des Absehens von einer Vorlage nicht verschärfen. - BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
Das Fachgericht hat dabei Gründe anzugeben, die zeigen, ob es sich hinsichtlich des europäischen Rechts ausreichend kundig gemacht hat, und so dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfGK 8, 401 ; 10, 19 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99, NJW 2001, S. 1267 ;… Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05, NVwZ 2007, S. 942 ;… vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06, NVwZ 2008, S. 780 …und vom 25. Februar 2010, a.a.O.). - BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05
Die im Treibhausgas-Emissionsgesetz auferlegten Pflichten und getroffenen …
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 -, NVwZ 2007, S. 197 ).Zudem hat das Gericht Gründe anzugeben, die dem Bundesverfassungsgericht eine Kontrolle am Maßstab des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ermöglichen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 2007, S. 197 ).
- VK Bund, 18.05.2016 - VK 1-18/16
Durchführung von Fahrten
- BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07
Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen, …
- BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09
Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2083/11
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16
Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen
- BVerfG, 05.01.2011 - 1 BvR 2870/10
Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BGH, 20.05.2009 - I ZB 107/08
Vierlinden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2013 - 12 A 56/13
Gewährung einer Erlaubnis zur Betreuung von fünf gleichzeitig anwesenden fremden …
- BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09
Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …
- OLG Jena, 05.03.2010 - 9 Verg 2/08
Vergabeverfahren: Streitwertfestsetzung bei der Vergabe von …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2150/07
Vorlagepflicht des Bundesfinanzhofs betreffend Gültigkeit und Auslegung der …
- OLG Frankfurt, 15.09.2020 - 11 U 128/14
Zur kartellrechtlichen Überprüfung von Trassenentgelten
- BVerfG, 02.12.2014 - 2 BvR 655/14
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 87/09
Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als …
- BVerfG, 10.03.2011 - 1 BvR 2891/07
Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete …
- BGH, 29.11.2022 - XIII ZB 64/21
Vergabenachprüfungsverfahren: Grundlage der Streitwertbemessung im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 12 A 717/14
Gewährung von Leistungen und Maßnahmen der Jugendhilfe i.R.d. Zuständigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 12 A 1659/12
Gewährleistung des Bestands des Arbeitsverhältnisses während der Dauer der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 12 A 1174/11
Umfang der Förderungspflicht für eine Lese- und Rechtschreibschwäche bei einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 12 A 1034/14
Vorliegen einer besonderen Härte bei einer Hilfeleistung gemäß § 92 Abs. 5 SGB …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - 12 A 1053/14
Überwiegen des qualitativen Anteils der Erziehungsleistungen bei einem Elternteil
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17
Vertragsarztrecht; Beschwerde; Streitwertfestsetzung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 12 B 175/13
Anspruch auf Weitergewährung der Eingliederungshilfe (hier: Kostenübernahme für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - 12 B 630/14
Gewährung der Jugendhilfe für einen jungen Volljährigen i.R.d. Notwendigkeit zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 12 A 2734/13
Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Wohngeldbescheids nach § 28 Abs. 1 S. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - 12 A 2630/13
Rückwirkung der Teilaufhebung des Bewilligungsbescheids
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2012 - 12 A 287/12
Anforderderungen an die Feststellung einer partiellen Prozessunfähigkeit im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 1926/11
Inzidente gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d BGB in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - 12 A 1169/11
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung gemäß § 35a Abs. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2014 - 12 A 1729/13
Umfang der Anzeigepflicht des Jugendamtes bezüglich des Aufenthalts eines Kindes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 12 A 1677/12
Gewährung einer Eingliederungshilfe in der Form der Übernahme der Kosten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - 12 A 1973/12
Anspruch eines Sohnes auf Gewährung von Unterhaltsleistungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 12 A 1000/10
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 1 AR 15/21
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 31/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 12 A 1813/14
Wohnortnähe zum elterlichen Haushalt bei der Förderung der Kindertagespflege
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - 12 A 898/14
Notwendigkeit einer Hilfeleistung für einen jungen Volljährigen hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 12 B 1182/11
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Gebots der freien Beweiswürdigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - 12 A 1384/11
Rechtmäßigkeit des Verzichts auf ein weiteres kinderpsychiatrisches und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 633/10
Ausreichen einer schlichten Erklärung einer Versicherung an Eides statt bzgl. des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - 12 A 347/14
Formale Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - 12 A 298/14
Berücksichtigung von höheren ausbildungsbedingten Werbungskosten i.R.e. …
- OLG Jena, 09.03.2010 - 9 Verg 2/08
- VK Münster, 19.06.2007 - VK 12/07
Ausübung des dem öffentlichen Auftraggeber bei Ausschreibungen von Leistungen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - 12 A 701/11
Darlegung eines "grob ungerechten" Entscheidungsergebnisses durch Entgegenstellen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 11 KA 33/16
Zulassung im Wege der vertragspsychotherapeutischen Versorgung mit hälftigem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2014 - 12 A 1625/14
Anforderungen an die Hemmung der Verjährungsfrist nach § 203 S. 1 BGB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 12 A 1569/12
Mitwirkungspflichten einer Kindsmutter an der Feststellung der Vaterschaft oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2011 - 12 A 2237/10
Psychische Störungen als bedarfsbegründend für eine Maßnahme der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 A 2294/13
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 12 A 892/13
Erfolgsaussichten eines Zulassungsantrags bei Geltendmachung fehlender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2014 - 12 A 2506/13
Übernahme der Kosten für die Förderung eines Jugendlichen mit seelischer Störung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - 12 A 2248/11
Berücksichtigung von Vermögen des Pflegebedürftigen bei der Bewilligung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - 12 A 1586/12
Hinreichende Darlegung der Zulassungsgründe für eine Berufung im Zusammenhang mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2014 - 12 A 2192/13
Abbrechen einer Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 3 S. 2 BAföG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2014 - 12 A 1063/14
Verwertung eines Pkw als verwertbares Vermögen i.R.d. Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 12 A 1857/13
Beweiswürdigung hinsichtlich der Übertragung des aus einem Verkauf von Aktien …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 B 1582/11
Gewährung vorläufiger Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - 12 A 2781/11
Antrag auf Zulassung der Berufung bei Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 12 A 1436/12
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit mit einem Studentenwerk …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 2489/11
Darlegung und Vorhandensein eines Zulassungsgrunds im Hinblick auf jeden der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2012 - 12 A 2047/11
Erfordernis der Begründung eines Berufungszulassungsantrags mit einer plausiblen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2011 - 12 A 2106/10
Anspruch eines Auszubildenden auf vollständigen Erlass seiner …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07
Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 29/14
Risikotragung bei der Auslegung einer gerichtlichen Anfrage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 12 A 39/13
Auslegung des Begriffs des "Mittelpunkts der Lebensbeziehungen" (hier: Wohnung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - 12 A 2278/12
Voraussetzungen für die Gewährung von Jugendhilfe nach Vollendung des 21. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - 12 A 2564/11
Anforderungen an die Darlegung eines grob ungerechten Entscheidungsergebnisses im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2012 - 12 A 1435/12
Rüge einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung im Zusammenhang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 12 A 319/11
Anrechenbarkeit eines rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 12 A 448/11
Abzugsfähigkeit der Einrichtungskosten einer Studentenwohnung auf der Basis einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2011 - 12 A 2546/10
Differenzierung bei der Rückforderung von zu Unrecht als Zuschuss geleisteter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2014 - 12 A 2019/14
Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; Jugendhilferechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2012 - 12 A 2397/11
Abgrenzung der Zahlung von Kindesunterhalt und Trennungsunterhalt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 1822/11
Notwendigkeit ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2011 - 12 A 2107/10
Anspruch auf Rücknahme bzw. Änderung von unanfechtbar gewordenen Bescheiden im …